Gesetz zur Medienfreiheit - nächste Schritte in der EU

Ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, der Media Freedom Act (MFA), steht als nächstes an. Die Kommission möchte den Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU gewährleisten. Es geht um die Medienaufsicht über die audiovisuellen Medien hinaus, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um das Medienkonzentrationsrecht, um staatliche Werbeausgaben in Medien und um die Unabhängigkeit der journalistischen Tätigkeit. Die spontanen Äußerungen aus Deutschland zu dem Entwurf einer Verordnung rund einen Monat vor den #MTM22 waren kontrovers. Im Panel erwarten wir eine erste Einschätzung der deutschen Medienpolitik und der Medienregulierung als Auftakt einer sicherlich langen Debatte in den Mitgliedsstaaten und zwischen den EU-Gesetzgebern Rat und Parlament.

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