European Media Freedom Act

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung zum „European Media Freedom Act“ (EMFA) hat die Europäische Kommission im Herbst 2022 einen weit reichenden Schritt gewagt. Seitdem ist der Legislativprozess schnell vorangeschritten. Während die noblen Ziele des EMFA – die Sicherung von Medienfreiheit und Medienpluralismus in der EU – kaum in Frage gestellt werden, wurde das „Wie“ zum Erreichen dieser Ziele rege und auch kontrovers diskutiert. Das betraf kompetenzrechtliche Fragen der EU in diesem von kulturpolitischen Aspekten geprägten Bereich, aber auch materiellrechtliche wie Fragen der Rechtsdurchsetzung in einem supranationalen Kontext. Das vielfältige Portfolio an adressierten Themen – von redaktioneller Freiheit über Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zu medienkonzentrationsrechtlichen Regeln – bietet dabei auch weiterhin genügend Diskussionsstoff. Das Panel widmet sich dem aktuellen Stand des EMFA, der Frage, ob die erkannten Herausforderungen zufriedenstellend gelöst werden können und was das für die Zukunft bedeutet.