DSA und DMA sind da - was ändert sich in der Praxis?

Es war eines der Kernziele der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union – und sie hat es erreicht: eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). Nach ihrer formellen Annahme treten die beiden Rechtsakte als Verordnungen in Kraft und entfalten im Anschluss unmittelbar Rechtswirkungen in den 27 EU-Staaten und somit nicht nur auf die Intermediäre, sondern auch für deren Endkunden, klassische Medien sowie Nutzerinnen und Verbraucher. Sowohl auf europapolitischer als auch wissenschaftlicher Ebene ist die Resonanz auf die bevorstehende Rechtslage überwiegend positiv. Transparenz und Verbraucherrechte würden gestärkt, der Umgang mit Nutzerdaten durch Plattformen eingeschränkt. Was erwarten europäische und deutsche Medien und Journalistenverbände von der Regulierung, was die Rundfunkbranche und die internationalen Plattformen? Es geht nunmehr nicht mehr um Bewertungen des Gesetzgebungsverfahrens, sondern um praktische Schritte im Vollzug der beiden Grundakte einer Digitalordnung der EU.

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