Politische Werbung in sozialen Medien

Wie viel digitalen Wahlkampf verträgt die Demokratie?

Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 ist klar: Wahlkampf findet auch in Deutschland digital statt – und zwar in erster Linie in den sozialen Medien. Auch an Microtargeting, also die zielgenaue Ansprache potenzieller Wähler*innen auf Basis vorher gesammelter Daten, tasteten sich die großen Parteien schon damals heran. Unklar bleibt dagegen bis heute, woher genau die politische Werbung kommt und wer sie bezahlt, welche Target-Kriterien herangezogen werden und welche Zielgruppen genau erreicht werden. Die Maßnahmen, die sich allen voran Facebook zum Schutz der Europawahl selbst auferlegt hat, sind zwar ein erster Schritt in Richtung Transparenz, greifen aber an vielen Stellen zu kurz.

Unabhängig davon, ob der datengestützte Wahlkampf seinen Zweck erfüllt, wirft er neben rechtlichen vor allem gesellschaftspolitische Fragen auf. Microtargeting ist zwar nicht  notwendigerweise ein Instrument der Desinformation. Die zielgenaue, auf kleine Zielgruppen zugeschnittene Ansprache birgt aber beträchtliches Missbrauchs- und Manipulationspotenzial, findet sie doch weitgehend unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit statt und kann so Einfluss auf den politischen Diskurs nehmen. Am Ende stellt sich die Frage nach der Transparenz und demokratischen Legitimation.

Um das „wer, was, wie“ politischer Werbung – und speziell von Microtargeting – in sozialen Medien auch im Hinblick auf mögliche Regulierungsansätze besser zu verstehen, haben die Landesmedienanstalten aus Nordrhein-Westfalen, Berlin-Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bayern bei Prof. Dr. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik an der TU München eine Studie in Auftrag gegeben, die das Phänomen während der Europawahl untersucht hat. Professor Hegelich wird die Ergebnisse der Studie vorstellen. Im Anschluss daran soll diskutiert werden, ob und ggf. welche möglichen Regulierungsansätze sich aus den Erkenntnissen ableiten lassen.

Begrüßung & Einführung

Siegfried Schneider

Präsident, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Präsentation

Prof. Dr. Simon Hegelich

Lehrstuhl für Political Data Science, Hochschule für Politik an der TU München

Diskussion

Markus Blume

MdL, Generalsekretär, CSU

Prof. Dr. Simon Hegelich

Lehrstuhl für Political Data Science, Hochschule für Politik an der TU München

Marie-Teresa Weber

Public Policy Manager Facebook

Dr. Anja Zimmer

Direktorin, Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

Moderation

Richard Gutjahr

Journalist

Deutsch