Ist die angestrebte Digitale Grundordnung der EU mit den nationalen Medienordnungen zu vereinbaren?

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In der vergangenen Dekade wurden auf EU-Ebene eine Vielzahl von Rechtsakten erlassen oder aktualisiert, die erhebliche mittelbare oder unmittelbare Relevanz auch für den Mediensektor haben. Dabei stand die Bestrebung im Mittelpunkt, die rechtlichen Rahmenbedingungen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Auch die kommende Dekade soll nach Auffassung der Kommission ganz unter dem Zeichen der Digitalisierung stehen. Mit den Vorschlägen für Verordnungen über digitale Dienste und digitale Märkte wird hier ein wichtiger und – mit Blick auf bestehende Unsicherheiten im grenzüberschreitenden digitalen Binnenmarkt – richtiger Schritt gegangen. Dabei geht es im Kern darum, die Verantwortlichkeit von Intermediären zu regeln, ihnen – abgestuft nach deren Einflussnahmemöglichkeiten auf den Bin-nenmarkt – aber auch, ein Mehr an Pflichten aufzuerlegen. Aus Perspektive der Medien geht es dabei aber auch um die Regulierung digitaler Verbreitungswege von Informationen und anderen Inhalten; aus Perspektive der Gesellschaft kann es etwa vor dem Hintergrund von Hate Speech und Desinformation allerdings auch um Meinungs- und Informationsfreiheit, Persönlichkeitsrechte sowie die Aufrecht-erhaltung demokratischer Werte insgesamt gehen. Die Grenze zwischen der wirt-schaftspolitischen Bestrebung, einem grenzüberschreitenden Markt klare und har-monisierte Regeln zu geben, und der kulturpolitischen Verantwortung, in diesem Markt demokratische und rechtsstaatliche Werte aufrechtzuerhalten, ist dabei nicht immer trennscharf zu ziehen. Das kann sich spätestens dann als problema-tisch erweisen, wenn die Mitgliedstaaten Regeln gegenüber Intermediären erlassen oder bereits erlassen haben etwa zum Zwecke der Vielfaltssicherung, des Schutzes demokratischer Legitimationsprozesses oder anderer öffentlicher Interessen. Da-bei spielen nicht nur Kompetenz- sondern auch Kohärenz- und Koordinierungsfra-gen zwischen EU- und nationaler Ebene eine Rolle. Diese sollen von den Referenten aus unterschiedlichen Blickwinkeln näher beleuchtet werden.

 

Talk

Heike Raab

Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien

Dr. Tobias Schmid

Direktor Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen

Dr. Dietrich von Klaeden

Konzerngeschäftsführer Public Affairs

Moderation

Prof. Dr. Stephan Ory

Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht sowie Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied des Instituts für Verfahrensrecht im elektronischen Rechtsverkehr e.V.

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