Der Medienstaatsvertrag ist da – wie geht es jetzt weiter?
Fest steht: Der Medienstaatsvertrag wird Gesetz. Der Nachfolger des Rundfunkstaatsvertrags schafft neue Spielregeln für die Medienbrache, für Plattformanbieter und erstmals auch für sogenannte Intermediäre wie Facebook und Google. Nun stellt sich nicht nur die Frage, wie die Landesmedienanstalten und die Industrie die neuen Vorgaben umsetzen. An die Politik wurden bereits die nächsten Aufgaben formuliert: Der Gesetzgeber muss beim Thema Barrierefreiheit nachbessern, die Europäische Kommission hat Bedenken zu nationalen Alleingängen und Konformität mit EU-Recht geäußert. Was bedeutet das neue Gesetz für Regulierer und Medienbranche? Wie will die Politik die nächsten Schritte gehen?
Podium
Geschäftsführerin ZVEI-Fachverband Consumer Electronics und Deutsche TV-Plattform
Staatssekretärin Rheinland-Pfalz zuständig für die Koordination der Medienpolitik der Länder
Public Policy Manager Facebook
Moderation
Moderatorin und Journalistin
