Social Media: Appell zu Transparenz und Entschlossenheit

Diesen Fragen gingen die Teilnehmer des Podiumsgesprächs nach, das die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Medienanstalt für Baden-Württemberg (LFK) im Rahmen der MEDIENTAGE MÜNCHEN veranstaltet haben.

Prof. Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Goldmedia, präsentierte zunächst die Erkenntnisse des „Online Video Monitor 2025“, der durch eine Beratungs- und Forschungsgruppe im Auftrag von BLM und LFK erstellt wurde. Die Frage war, welche Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 mit welchen Inhalten und in welcher Tonalität die Plattformen Facebook, YouTube, Instagram und TikTok „bespielt“ hatten. Unterschiede zeigten sich vor allem in der Präsenz der einzelnen Politiker:innen auf den Plattformen. Lediglich die AfD hatte alle Kanäle genutzt – andere Parteien konzentrieren sich auf Facebook und Instagram. Bei der Zahl der Follower und Subscriber stachen das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die AfD heraus. Eine ebenfalls durchgeführte qualitative Inhaltsanalyse ergab, dass vorwiegend emotionale oder emotionalisierende Inhalte in beleidigender/erniedrigender Tonalität hohe Reichweiten erzielten. Informative, sachlich-reflektierte Themen hingegen würden von den Algorithmen deutlich seltener ausgespielt, erklärte Goldhammer.

Was bedeuten diese Befunde für eine Regulierung der Plattformen? Prof. Dr. Andreas Jungherr, Politikwissenschaftler an der Universität Bamberg, warnte davor, die technische Dimension der Kommunikation als alleinigen Erfolgsfaktor im politischen Wettbewerb zu sehen. „Der Treiber für Unzufriedenheit und Entscheidungen für politische Ränder liegt tiefer. Wir müssen zunächst nach politischen Antworten auf diese Unzufriedenheit suchen.“ Social-Media-Plattformen, so erklärte Jungherr, würden diesem politischen Willen nur eine Ausdrucksform bieten.

Netzspezialist Markus Beckedahl sah das anders. Nach Ansicht des Gründers des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie liegt die größte Gefahr für die Demokratie darin, dass wenige privatwirtschaftlich geführte Konzerne oder gar Einzelpersonen wie Elon Musk oder Peter Thiel eine zu große Macht besäßen und unreguliert darüber entscheiden könnten, welche Inhalte ein Algorithmus ausspielen soll. „Neben der Transparenz der Algorithmen bedarf es vor allem einer Begrenzung von Macht“, forderte Beckedahl. Eine entsprechende Regulierung werde von der BLM bereits vorangetrieben, sagte BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege. Seine Landesmedienanstalt wolle dafür sorgen, dass der politische Wettbewerb nicht durch zur Verfügung stehende Ressourcen verzerrt werde. Man könne die Regulatorik der „alten Rundfunkwelt“, in der beispielsweise die Zeit für TV-Wahlwerbespots unter den Parteien ausgewogen verteilt wurde, auch auf das Social-Media-Zeitalter übertragen. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass Elon Musk mit seinen Portalen die AfD in Deutschland stärken will“, sagte Schmiege.

Dieser Ansicht widersprach Markus Beckedahl. Er sehe im Moment viel Angst unter den europäischen Akteuren. Sie schreckten vor einer wirksamen Regulierung zurück, weil sie Vergeltungsmaßnahmen des amerikanischen Präsidenten fürchteten. Gleichzeitig stellte er fest, dass sich auch in der sogenannten „alten Medienwelt“ schon immer die Populisten Gehör verschafft und durchgesetzt hätten. Andreas Jungherr gab zu bedenken, dass die Erfolge von Parteien an den politischen Rändern unter anderem auch dadurch zu erklären seien, dass diese Parteien unter einem evolutionären Druck stünden. Trotz offenkundiger Erfolge von AfD oder BSW seien diese Parteien noch nicht so etabliert wie andere und müssten an ihren Strukturen arbeiten. Das löse einen gewissen Innovationsdruck aus – auch im Bereich der Kommunikation. Im Ergebnis seien eben diese Parteien auf den entsprechenden Plattformen aktiver, innovativer und reichweitenstärker.

Beckedahl sah den Erfolg der Partei Die Linke darin begründet, dass sie sich mit einer klaren Haltung gegen Friedrich Merz und die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD im Bundestag gestemmt hätten. Er bestätigte jedoch, dass vereinfachende Positionen zu schnellen Erfolgen führen können. „Diese populistischen Antworten verändern ganz grundsätzlich die Diskurse – online und offline. Solche Veränderungen der Debattenkultur werden schließlich von den Algorithmen honoriert“, sagte Schmiege.

Der Politikwissenschaftler Jungherr betonte, zunächst sei die Europäische Union in der Pflicht, durch eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass Plattformen auch in der EU entstehen. Diese wären dann automatisch den bestehenden Regulatorien unterworfen. „Wir müssen uns unabhängig von den USA machen!“, forderte Jungherr, und Beckedahl ergänzte: „Neben der Begrenzung von Macht und dem Einfordern von Transparenz müssen wir auch die demokratische Öffentlichkeit ganz allgemein stärken.“ Schließlich formulierte BLM-Präsident Schmiege den folgenden Appell: „Seien wir entschlossen! Unsere bisherige Praxis der Regulierung hat gezeigt, dass sich auch die scheinbar ‚Übermächtigen‘ unseren Vorgaben beugen. Das kann – mit der nötigten Entschlossenheit – auch im Bereich der Social-Media-Plattformen gelingen.“