Nein zu nationalen Alleingängen in der Medienpolitik

Eine vielfältige, demokratiestärkende und damit zukunftsfähige Medienlandschaft könne nur auf europäischer Ebene etabliert und gesichert werden, lautete das Ergebnis der Expert:innen-Runde, die auf Einladung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) zusammenkam.

Staatssekretärin Heike Raab, die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, wurde aus Mainz zugeschaltet. Sie berichtete über die Ergebnisse der derzeit dort stattfindenden Konferenz der Ministerpräsident:innen (MPK). Die MPK habe sich mit zwei Themen befasst: dem Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Dabei seien insbesondere Aufgaben mit Blick auf eine demokratiestärkende Mediensouveränität formuliert worden. Ziel sei, freie, vielfältige und verlässliche Online-Medien in Europa abzusichern. Raab sagte: „Wir sehen derzeit, dass Reichweiten und Bedeutung der Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Sender oder Plattformen wie Wikipedia zurückgehen. Die Aufgabe ist nun, wirtschaftliche Interessen und die Bedeutung dieser Angebote für gesellschaftliche Diskurse abzugleichen und wirksame Regulierungen einzuführen. Eine sehr pragmatische Lösung wäre, die Online-Angebote der bestehenden Intermediär-Regelung zu unterwerfen. Das würde mindestens das Transparenzgebot stärken.“ Die Ministerpräsident:innen wollen bis Frühsommer 2026 entsprechende gesetzliche Regelungen verabschieden. Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen müssten bis dahin, so schilderte Raab, die Fragen der Auffindbarkeit von Inhalten im Internet, die Freiheit der journalistischen Arbeit und eine wirksame Medienaufsicht geklärt sein.

Im Anschluss an das Statement der Staatssekretärin berichteten Inhalteanbieter, Interessenverbände und Regulierer über ihre Befürchtungen, Erwartungen und Hoffnungen angesichts der voranschreitenden EU-Regulierung. Daniela Beaujean, Managing Director beim Verband VAUNET, freute sich, dass die Bundesländer mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen zu thematischen Vorreitern gegenüber dem Bund geworden seien. Zurückhaltend äußerte sie sich beim Thema Anpassung der AVMD-Richtlinie (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste). Sie befürchte, dass damit erneut in die Fragen von Refinanzierung, Werbefreiheit oder der Quotierung für europäische Inhalte eingegriffen werde. Stattdessen plädierte sie für eine Harmonisierung der EU-Regularien, was insbesondere Auffindbarkeit von Inhalten und den „Free Flow of Content“ – also die freie und ungehinderte Bewegung oder Verbreitung von Inhalten – umfassen soll. Hierfür sei der geplante „Digital Omnibus“ der Europäischen Kommission sehr geeignet. Dabei handelt es sich um ein Paket der Europäischen Kommission zur Vereinfachung digitaler Vorschriften in der EU, um Bürokratie abzubauen und die Innovationsfähigkeit zu fördern. Mit diesem Programm könnten bürokratische Berichtspflichten für Unternehmen reduziert und das digitale Rahmenwerk angeglichen werden.